Following the coronavirus crisis and its consequences, the package will help rebuild a greener, more digital and more resilient Europe, which is better fit for current and forthcoming … „Die populistische Rechte wurde oder blieb in den »Kernländern« der EU (neben den drei genannten Mitgliedsstaaten in Deutschland, Finnland, Österreich und den Niederlanden) stark; ebenso, wenn auch zum Teil aus anderen Gründen, in Mittel- und Osteuropa. Deutschland besitzt die geringste Geburtenrate in der Europäischen Union mit 8,22 Geburten pro Tausend Einwohnern und Jahr. Beschlüsse werden so offen und so nah an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen wie möglich. 1981: UNHCR | B. Ajax Amsterdam in der Bundesliga mitspielen wolle, sei dies mit europäischen Recht durchaus vereinbar.[123]. Oktober 2010 im Amtsblatt der EU Nr. Im Sinne der wirtschaftlichen Konvergenz der Union problematisch ist der ausgeprägte Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der EU. 1926: Briand, Stresemann | [29] Das zehn Jahre später aufgelegte Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, Europa 2020, formulierte im Wesentlichen ähnliche Ziele. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, amtlich nur Gerichtshof) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. 1959: Noel-Baker | European Navigator (Centre Virtuel de la Connaissance sur l’Europe), Étienne Deschamps: „Europa soll grüner und digitaler werden. Als Ergebnis der Verhandlungen liegt seit November 2018 ein Vertragsentwurf vor. Upon the formation of the European Union in 1993, the EEC was incorporated into the EU and renamed the European Community (EC).In 2009, the EC formally ceased to exist and its institutions were directly … Der Mehrjährige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird für jeweils sieben Jahre aufgestellt. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. Der durch technologische Innovationsschübe und globale Vernetzungsmöglichkeiten ausgelöste Wandel der europäischen Länder von klassischen Industrie- zu potenziellen Informations- und Wissensgesellschaften hat dazu geführt, dass die EU-Organe, die sich mit der Bildungspolitik (Art. 1996: Ximenes Belo, Ramos-Horta | Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von mindestens acht Generalanwälten unterstützt wird (Art. Mai 2004 zehn Staaten der Europäischen Union bei. Eine besondere Rolle nimmt schließlich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP, Art. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seit den 1980er Jahren erhielt die EU mehr Kompetenzen und gewann an Bedeutung. In der EU leben insgesamt 505,73 Millionen Menschen. Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist. Umweltpolitik | Die Haushaltsmittel, die darin für die Jahre 2007–2013 vorgesehen waren, belaufen sich auf rund 975 Mrd. In den beiden folgenden Jahren stieg das BIP wieder (2010 um 2,1 %, 2011 um 1,7 %), 2012 sank es erneut leicht um 0,5 %. Letzterer umfasst Aspekte der Innen- und Justizpolitik, darunter die Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. 2007: IPCC, Gore | Der Gerichtshof der Europäischen Union soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sorgen. Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien) sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehörende Insel Zypern, diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Südteil. Eingebunden ist der Haushalt in ein seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. In Norwegen, das ebenfalls einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte, wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt. 1994: Arafat, Peres, Rabin | In einer Volksabstimmung 1982 beschlossen die Grönländer den Austritt, der 1985 nach Verhandlungen vollzogen wurde. Im Vertrag von Lissabon wurden im Jahr 2007 auch Austrittsszenarien geregelt. Außerhalb ihrer Grenzen fördert die EU die Liberalisierung des Welthandels. Der geografische Mittelpunkt der Europäischen Union liegt in Gadheim, einem Ort im Landkreis Würzburg. [31] Geplant war nun eine Ratifizierung bis zur Europawahl 2009. Die Verträge regeln, für was die EU zuständig ist. 244 ff. 342 AEUV: Nach Art. Uneinigkeit und weitere krisenhafte Entwicklungen in der Europäischen Union hatte die Flüchtlingskrise ab 2015 zur Folge. Das vierte EFTA-Mitglied, die Schweiz, entschied sich 1992 durch eine Volksabstimmung gegen den Beitritt zum EWR. März 2000, Lissabon. Folgende 27 Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (Stand: 1. ... Nützliche Links zu Informationen über die EU (pdf 385KB) LEKTION 1: Einführung in die Europäische Union. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sieht durch die Corona-Pandemie die beiden aktuellen Schwerpunkte bei der politischen Ausrichtung der EU, Klimaschutzpolitik und Digitalisierung, um einen dritten erweitert: die medizinische Vorsorge. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, 1b. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Europäische Union gegründet, die damit Zuständigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen bekam. 77 ff. Im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU-Mitgliedstaaten in der Innen- und Justizpolitik zusammen. Innerhalb der Kommission übernimmt jeder Kommissar die Zuständigkeit für einen Politikbereich, ähnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung. Damit verbunden ist auch ein Twinning-Prozess mit Kooperationshilfen für den Verwaltungsaufbau. Rechtliche Sanktionen kann der EuRH jedoch nicht verhängen. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung[62] und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) vor. Er unterstützt unter anderem mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Leave won the majority of votes in England and Wales, while every council in Scotland saw Remain majorities. Außerdem werden Infrastrukturprojekte initiiert und technische Hilfsmaßnahmen angewandt. Außerdem geht es um die Flagge und die Hymne der Europäischen Union. Der Rat der Europäischen Union (Art. 191 ff. Wurde mit dem in Buchstabe b genannten Verfahren nachgewiesen, dass das Elektro- oder Elektronikgerät den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen am fertigen Produkt die CE-Kennzeichnung an. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel waren zunächst sehr gering, wurden jedoch nach und nach erweitert. 55 EU-Vertrag genannten Sprachen an die Organe der EU zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten. 1970: Borlaug | 1910: IPB | Da jedoch die übrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden, ist die Nettoquote an EU-Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhängig: So war beispielsweise Irland bis 2009 ein Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufwies. Alle Vizepräsidenten sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig. [21], Erst Ende der achtziger Jahre gewann die Integration wieder an Dynamik. Die Europäische Union ist eine einzigartige wirtschaftliche und politische Vereinigung von 27 europäischen Ländern, die zusammen einen großen Teil des europäischen Kontinents ausmachen. 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Anders als die Beziehungen zu den EFTA-Mitgliedern und zu den assoziierten Kleinstaaten läuft die ENP jedoch vollständig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (siehe unten) ab. This update addresses issues encountered by economic operators in the application of the Agreement, in particular the issue concerning the requirement from the Vietnamese customs authorities of a signature on statements origin made out by EU exporters. 15 EUV und Art. Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. So legt es der EU-Vertrag fest. Dieser Titel wird seit 1985 jährlich einer oder zwei europäischen Städten verliehen, in denen im entsprechenden Jahr zahlreiche kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Da das Reinheitsgebot sowohl für deutsche wie für ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in. Die Bundesregierung bedauert zugleich, dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt. 3 Abs. In der Europäischen Union leben über 446 Millionen Menschen, was etwa 6 % der Weltbevölkerung entspricht. Ende 2013 waren 27.308 SCI- und SPA-Gebiete mit 1.039.332 km² ausgewiesen, 787.767 km² Landfläche, 251.565 km² Meeresgebiet.[81]. Industriepolitik | AEUV), die Ein- und Ausfuhrzölle sowie mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen (Kontingentierungen) innerhalb des Binnenmarktes untersagt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. Im Jahre 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.[9]. Wurde mit dem in Buchstabe b genannten Verfahren nachgewiesen, dass das Elektro- oder Elektronikgerät den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringen am fertigen Produkt die CE-Kennzeichnung an. Daran kann sich eine Promotion zur Erreichung des Doktortitels anschließen, der schon heute europaweit der höchste akademische Grad ist. Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch, da ihn Franzosen und Niederländer in einem Referendum ablehnten. In den südlichen Mitgliedsstaaten dominiert der Katholizismus, im Norden der Protestantismus. Diese soll sowohl die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO-Zugehörigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein. 1971: Brandt | Das Programm soll u. a. dazu dienen, die EU als Forschungsstandort für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, herausragende Wissenschaftstalente besser zu identifizieren und personelle Lücken in der Spitzenforschung zunächst vor allem durch die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern aufzufüllen.[80]. [67] Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jährlicher Etat aufgestellt, bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehörde der EU fungieren: Beide Institutionen können an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Änderungen vornehmen; der Rat hat dabei bei den Einnahmen, das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort. Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fördern. Dezember 2013, Eurobarometer Spezial – Die Europäer und ihre Sprachen, Rede von Staatspräsident Macron an der Sorbonne vom 26. Dem Vertragstext nach könnte die GSVP auch zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, also einer Europaarmee, führen. AEUV) hat im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vornehmlich exekutive Funktionen und entspricht damit der „Regierung“ der EU. [135], 1901: Dunant, Passy | Die Europäische Bankenunion hat ab 2014 nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen und damit einheitliche, gemeinsame Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Allerdings unterhält sie über ein ESA/EG-Rahmenabkommen natürlich enge Beziehungen zur EU. Der EWG-Vertrag von 1957 hatte zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und sah dafür die schrittweise Einführung der sogenannten vier Grundfreiheiten vor, nämlich des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Seit der in teilweise hohen Staatsschuldenständen resultierenden Finanzkrise ab 2007 und der daraus resultierenden Eurokrise ist die Europäische Union bei einigen ihrer Mitglieder in wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geraten, die das Verhältnis der auf Finanzhilfen angewiesenen Mitgliedstaaten zu den für Stützungsmaßnahmen in Frage kommenden teilweise belasten.